Stadtpolitik

Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz soll auch ein Diskussionszentrum miet- und stadtpolitischer Fragen sein. Insbesondere der Bezirk Mitte steht für die Verdrängung von vermögensarmen Bevölkerungsschichten aus ihren Wohnungen, ihren Ateliers, ihren Kunsträumen oder Gewerbeflächen.

Die Problematik steigender Mieten und nicht ausreichend regulierter Bau- und Investitionsspielräume ist allgegenwärtig und betrifft alle Bürger*innen Berlins. Die Stadt fällt nun schon seit Jahrzehnten Spekulant*innen als Beute zum Opfer. Dies hat unter anderem Verdrängung und Leerstand zur Folge. Sozialer Wohnungsbau findet kaum statt und ist seit Jahren rückläufig. Es gilt nun, aus zahlreichen, in der ganzen Stadt verteilten Splitterinitiativen eine große Bewegung wachsen zu lassen. Dafür braucht es einen zentralen Ort. Viele hundert Aktivitst*innen kamen während B6112 im September 2017 mit interessierten Einzelpersonen aus der Zivilbevölkerung und Expert*innen zum Erfahrungsaustausch zusammen und formulierten erste gemeinsame Positionen.

Es kamen sowohl kleine kollektive Zusammenschlüsse des stadtpolitischen Prozesses als auch größere Initiativen des Bürgerprotests gegen Entscheidungen von oben zusammen. Kleinunternehmer*innen diskutierten mit Wohnungslosen, Obdachlosen und mit Menschen aus der prekarisierten Kunst- und Atelierszene.

Menschen, die von Verdrängung oder anderen existenziellen und finanziellen Bedrohungen betroffen sind, sollen in der Volksbühne eine gut informierte Community finden, die ihren Widerstand unterstützt und ihnen beratend zur Seite steht.

Abmahnungen, Räumungsbescheide, Mieterhöhungen, Kündigungen wegen Eigenbedarf, Gerichtsbeschlüsse – können im Rahmen von B6112 vorgestellt und besprochen werden, damit gemeinsam eine Protest- oder Widerstandsform geplant und umgesetzt werden kann. Für Stadt- und Mietpolitik wird deshalb eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der konkrete Pläne verschriftlicht, Handouts zu juristischen Möglichkeiten formuliert und Veranstaltungsformate entworfen werden können.